Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die Inanspruchnahme der über die Webseite www.little-skindoctor.de angebotenen Leistungen der KinDerma GmbH, Fasanenstraße 68, 10719 Berlin und der Privatpraxis Dr. Tatjana Braun, Fasanenstraße 68, 10719 Berlin, durch Sie. Der Vertragstext wird nicht gespeichert und kann nach Vertragsschluss nicht mehr abgerufen werden. Sie können den Text dieser AGB auf Ihren Computer hier herunterladen, dauerhaft abspeichern und ausdrucken.
(2) Die KinDerma GmbH stellt eine Webanwendung zur Verfügung, über die Sie – nach Hochladen von Fotografien der betroffenen Hautpartien und Beantwortung spezifischer Fragen zu Ihrem Gesundheitszustand (Anamnese) – einen (Fern-)Behandlungsvertrag mit der Privatpraxis Dr. med. Tatjana Braun über medizinische, diagnostische und/oder therapeutische Leistungen sowie Verordnungen von Arzneimitteln oder Heilmitteln für das minderjährige Kind abschließen können, über das Sie das Sorgerecht verfügen oder für das Sie sonst vertretungsberechtigt sind. Die KinDerma GmbH unterstützt dabei allein in technischer Hinsicht das Zustandekommen des vorgenannten Behandlungsvertrags sowie die Zahlungsabwicklung, während der Behandlungsvertrag mit der Privatpraxis Dr. med. Tatjana Braun zustande kommt und von der Privatpraxis Dr. med. Tatjana Braun durchgeführt wird. Die KinDerma GmbH ist nicht Partei des Behandlungsvertrags. Ebenso kommt es zu keinem Beratungsvertrag zwischen der KinDerma GmbH und dem:die Nutzer:in.
(3) Die dermatologische Beratung ist gemäß den Vorgaben des § 7 Abs. 4 der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin durchzuführen. Die Durchführung der Beratung darf nur von den in der Privatpraxis Dr. med. Tatjana Braun tätigen Dermatolog:innen erfolgen.
(4) Little Skindoctor akzeptiert weder ausdrücklich noch konkludent weitere oder abweichende Vertragsbestimmungen, es sei denn, die Anwendbarkeit wird zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart.
(5) Die Leistungen der KinDerma GmbH und die Leistungen der Privatpraxis Dr. med. Tatjana Braun stehen ausschließlich Patienten mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung.
2. VERTRAGSSCHLUSS
(1) Die Darstellung der Leistungen in dem Internetauftritt und die Einräumung der Möglichkeit zur Inanspruchnahme dieser Leistungen stellt kein verbindliches Angebot der KinDerma GmbH oder der Privatpraxis Dr. med. Tatjana Braun dar. Hierbei handelt es sich lediglich um eine Aufforderung an Sie, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags abzugeben.
(2) Die Absendung Ihres Auftrags ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Behandlungsvertrages. Ihren Auftrag können Sie wie folgt anlegen und abgeben:
(a) Starten Sie den Anamnese Fragebogen über den Button „Anfrage starten“. In mehreren Schritten werden Sie sodann gebeten mindestens drei aussagekräftige Fotos zum Hautproblem Ihres Kindes hochzuladen und durch den Anamnese Fragebogen mit unterschiedlichen Fragen zu Ihrem Anliegen geführt.
(b) Sie können jederzeit vorhergehende Fragen erneut über Ihren Browser aufrufen und ggf. korrigieren. Sie können den Fragebogen durch Beenden Ihres Internetbrowsers jederzeit abbrechen.
(c) Vor Absendung Ihrer Anfrage bitten wir Sie noch um Angabe der Daten zu Ihrer Person sowie Ihres Kindes. Aus datenschutzrechtlichen und berufsrechtlichen Gründen bitten wir Sie bzw. Ihr Kind noch um Abgabe von Einwilligungen.
(d) Über den Button „Kostenpflichtig abschließen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Behandlungsvertrags zu Ihrem Anliegen ab.
(3) Sie erhalten sodann eine Empfangsbestätigung Ihres Angebots per E-Mail. Diese Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Anfrage bei uns eingegangen ist, stellt aber noch keine Annahme Ihres Angebots dar.
(4) Ein Vertragsschluss kommt erst zustande, wenn wir Ihr Angebot entweder per E-Mail annehmen oder die Behandlung durchführen. Ein Anspruch auf Annahme Ihres Angebots besteht nicht. Ausnahme: Wenn Sie nach Absenden Ihrer Anfrage sofort zur Zahlung des Preises aufgefordert werden und Ihnen eine Auftragsbestätigung zu diesem Zeitpunkt noch nicht zugegangen ist, nehmen wir Ihr Angebot konkludent durch diese Zahlungsaufforderung an.
3. IHRE PFLICHTEN
(1) Telemedizinische Leistungen ohne persönlichen Kontakt sind gegenüber einem persönlichen Kontakt grundsätzlich Einschränkungen unterworfen. Eine dermatologische Befunderhebung im Wege der Telemedizin unter Zuhilfenahme von aussagekräftigen Ablichtungen der betroffenen Hautstellen und weiterer Angaben zu den Beschwerden ist ärztlich vertretbar. Sie sind daher verpflichtet, Angaben einschließlich Ablichtungen, die für die Durchführung der dermatologischen Leistungen benötigt werden, korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß zu machen. Die Privatpraxis Dr. med. Tatjana Braun behält sich vor, von Ihnen zusätzliche Angaben und Ablichtungen anzufordern. Weder die KinDerma GmbH noch die Privatpraxis Dr. med. Tatjana Braun haften für Schäden, die dadurch entstehen, dass Sie unrichtige oder unvollständige Angaben machen. In Notfällen ist jedoch stets der Notruf (in Deutschland über die Telefonnummer 112) zu kontaktieren oder die Notaufnahme eines Krankenhauses aufzusuchen. Die Lichtbilder und der ausgefüllte Anamnesebogen werden für die telemedizinische Leistung der Privatpraxis Dr. med. Tatjana Braun offengelegt.
(2) Sie dürfen ferner keine Daten hochladen, die illegal sind oder die die Rechte der KinDerma GmbH, der Privatpraxis Dr. med. Tatjana Braun oder Dritter verletzen. Insofern stellen Sie die KinDerma GmbH sowie die Privatpraxis Dr. med. Tatjana Braun von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die durch eine Zuwiderhandlung gegen Ihre vorgenannte Verpflichtung entstehen.
(3) Den Anwendungsvorgaben der behandelnden Ärzte soll möglichst Folge geleistet werden. Arzneimittel sind nur von denjenigen Personen zu verwenden, denen sie verschrieben wurden.
(4) Sie sind verpflichtet, die Tarifbedingungen Ihrer privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung zu beachten. Bitte berücksichtigen Sie auch, dass für die medizinische Versorgung über das Internet besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen gelten. Sie sind verpflichtet, etwaige besondere Hinweise auf der Website und/oder in der Webanwendung einzuhalten.
4. OBLIEGENHEITEN DER KINDERMA GMBH
Die für die Nutzbarkeit und Erreichbarkeit der Webanwendung geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen hat die KinDerma GmbH umgesetzt. Diese AGB gelten jedoch nicht für die technischen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen, wie etwa Internetverbindung, Software und Hardware. Sie sind dafür verantwortlich, die erforderlichen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Leistungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Daher übernimmt die KinDerma GmbH keine Haftung für die Verfügbarkeit der Webanwendung, sofern die Verfügbarkeit dieser von Leistungen Dritter (insbesondere Telekommunikationsanbietern) abhängig ist.
5. PREISE
(1) Die Leistungen der KinDerma GmbH, d.h. die Zurverfügungstellung des Anamnese-Fragebogens und die Unterstützung beim Zustandekommen eines Behandlungsvertrags, sind kostenfrei.
(2) Die Gebühren für die nach dem Behandlungsvertrag erbrachten Leistungen der Privatpraxis Dr. med. Tatjana Braun ergeben sich aus der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der jeweils gültigen Fassung. Die Patient:innen werden vor der Inanspruchnahme der teledermatologischen Beratung über die Höhe der Vergütung aufgeklärt und erklären sich durch das Setzen des Häkchens mit dem Entstehen der Zahlungsforderung einverstanden.
(3) Die Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung besteht unabhängig davon, ob eine Erstattung der Kosten über die private oder gesetzliche Krankenversicherung oder sonstige Kostenträger möglich ist. Bitte berücksichtigen Sie hierbei, dass Ihre gesetzliche Krankenkasse die Behandlungskosten nicht erstattet und sich – im Falle einer privaten Krankenversicherung – die Erstattungsfähigkeit der Behandlungskosten nach Krankenversicherungsart und -vertrag richtet.
6. ZAHLUNG
(1) Zahlungen sind derzeit ausschließlich per Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland, möglich. Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
(2) Wir behalten uns vor, eine von Ihnen gewählte Zahlungsart abzulehnen und die Durchführung der Leistungen von einer anderen Zahlungsart abhängig zu machen. Lehnen Sie eine Zahlung durch die von uns gewählte Zahlungsart ab, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3) Wird die Zahlung durch das konto-/kartenführende Institut zurückgewiesen, geraten Sie automatisch in Verzug. Auch ohne weitere Mahnung sind Sie dann zusätzlich zur Zahlung des gesetzlichen Verzugszinses in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz und des weiteren Verzugsschadens, insbesondere der weiteren Inkassokosten, verpflichtet. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt unberührt.
7. WIDERRUFSRECHT
Als Verbraucher steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Weitere Informationen und ein Musterwiderrufsformular finden Sie hier.
8. HAFTUNG
(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die KinDerma GmbH nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Die Haftung der KinDerma GmbH bleibt unabhängig von ihrem Verschulden bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt.
(3) Die Einschränkungen der Absätze (1) bis (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der KinDerma GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Haftung der Privatpraxis Dr. med. Tatjana Braun im Hinblick auf den Behandlungsvertrag richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn (a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder (b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
(2) Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Berlin.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.